Wenn die politische Kultur längst über die Wupper gegangen ist…

“Überhaupt wurde im Vorfeld der Spielplanpressekonferenz gelogen, was das
Zeug hält. Die Stadt dementierte mehrmals, dass Kamioka ohne Ensemble
arbeiten werde. Genau das tut er nun. Während Kamioka und Arnold allen
Ernstes auf einen Pianisten und zwei Damen für Pressearbeit, Marketing
und Education verweisen: “Die sind doch auch irgendwie Ensemble.”

Stefan Keim, Wenn das Stadttheater über die Wupper geht, Welt online.

“Selbstverständlich gilt weiterhin der Ratsbeschluss aus dem Mai 2010, in
dem eine Deckelung der Gesamtkosten für die Umgestaltung des
Döppersbergs auf 105,62 Millionen Euro festgelegt wurde. Darüber hinaus
wurde beschlossen, dass Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch
Umschichtungen im Projekt auszugleichen wären. Dies ist der momentane
Stand der Dinge und es gibt heute überhaupt keine Veranlassung,
Mutmaßungen anzustellen oder drohende Szenarien zu prognostizieren! […]
Dafür stehe ich und dafür können Sie mich beim Wort nehmen!”

Oberbürgermeister Peter Jung,  Im Blickpunkt: Der Döppersberg

“Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg verurteilt die
Praxis der Stadt Wuppertal, bestimmten Online-Medien die Aufnahme in den
Presseverteiler zu verweigern. Probleme mit der Akkreditierung gibt es
für Onliner aktuell auch im Bundestag.
[…]
Carsten Stoffel,
Fachausschussvorsitzender der Jungen Journalisten: „ Diese
Vorgehensweise kennen wir sonst nur aus totalitären Regimen. Scheinbar
unterstützt die Stadtverwaltung in Wuppertal nur ihre Günstlinge, offene
Berichterstattung ist unerwünscht“, kritisiert der Gewerkschafter das
Verhalten der Stadtverwaltung.”

Diskriminierung von Online-Portalen durch die Stadt Wuppertal

 

“Das CDU-Mitglied sollte besser informiert sein als die Bürger.”

Die CDU Wuppertal als moderne Großstadtpartei

“Die Politik macht Pause – eine richtig lange. Erst Mitte September
wird der Rat seine Arbeit wieder aufnehmen. In den vorherigen
Juni-Sitzungen geht es nur darum, die Arbeitsfähigkeit des Rates nach
der Kommunalwahl wiederherzustellen. Da werden die Bürgermeister
gewählt, Ausschüsse bestimmt und Personen ausgewählt, die in diese
Ausschüsse und die Aufsichtsräte gehen.

Warum es eine solch lange Pause
gibt? […]„Um Sitzungen zu vermeiden, die
überwiegend aus Wahlkampfresolutionen bestehen.“ […] Slawig jedoch verspricht: „Es wird kein Projekt darunter leiden, dass es keine Ratssitzung gibt.“

Klaus Koch, Der Stadtrat legt sich selbst auf Eis, WZ online.
(Entgegen der Planungen vom Dezember gab es im April ja doch noch eine Sitzung.)

” Die Stadt hatte hier ein echtes
Kommunikationsproblem. Während der Versammlung des Bürgerforums in der
vergangenen Woche hat es zudem der Moderator an Neutralität fehlen
lassen. Bürger oder Institutionen müssen sich ernst genommen fühlen.

Warum?

Wenge: Überlegen
Sie mal, es gibt jahrelange Diskussionen über Themen, und später ändert
die Stadt ihre Zusagen. Das ist eine Politik, die Bürgern und
Unternehmern Probleme bereitet.”

Interview mit Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der IHK  im Solinger Tageblatt.

“Wie bereits bei unserer
Veranstaltung zum ÖPNV Anfang des Monats folgten nun zuerst die
Eingangsstatements des Podiums. Den Anfang machte der
Fraktionsvorsitzende der CDU, der zu unserer großen Überraschung
erschienen war, hatte die CDU doch keine Antwort zu unserer Einladung
gesendet.”

Bündnis Unsere Stadtwerke, Quo vadis WSW Energie? Spannende Diskussion in der Färberei

“Es grenzte schon an Selbstverleugnung, dass die SPD in der Zeit der
Spaltung der CDU-Fraktion die Füße stillhielt und so die große
Kooperation über die Runden rettete. […]
Einiges ist bei der Spar- und Rettungsaktion und dem Durchregieren auf
der Strecke geblieben, was man sich hoffentlich bald wieder leisten
kann: Mehr Kultur und politische Kultur zum Beispiel.”

Andreas Boller, Kopf über Wasser, WZ online

“Dieter
Hofmann wies darauf hin, dass WZ-Redakteur Andreas Boller in einem Artikel am 25.
April mehr politische Kultur anmahnte
und erwiderte darauf, dass es auch zur politischen Kultur gehört,
dass die Medien solche Veranstaltungen wie die unsere zur Kenntnis
nehmen und darüber berichten.”

Bündnis Unsere Stadtwerke, Quo vadis WSW Energie? Spannende Diskussion in der Färberei

“Gestern, Donnerstag, 13.02.2014, hat die Stadt Wuppertal
Medienvertreter in die Lüntenbeck eingeladen, um ihnen zu erklären,
warum die Baumfällungen an der Nordbahntrasse in so einem starken
Ausmass stattfinden.

Ich finde es unsäglich feige von der Stadt nur Medienvertreter zu
dieser Veranstaltung einzuladen. Die Absicht ist völlig klar: Der
berechtigte Ärger über die überzogen wirkenden Fällungen könnte sich ja
direkt bei den Entscheidern abladen und nicht zum Beispiel bei der WZ in
den Kommentaren. Die Medien können hier als angenehmer Puffer dienen.
“Lass die WZ mal den Erklärbär spielen, der Ärger und der Frust lädt
sich dann hier ab.””

Thomas Schürmann, Feige und armselig, Cronhill.de

“Wir möchten aber auch nicht in das andere Extrem verfallen und so tun,
als finde die Wahl am 25. Mai überhaupt nicht statt, als gebe es gar
keinen Inhalt, keine strittigen Punkte und ausschließlich gemeinsam zu
stemmende wichtige Projekte für die weitere Entwicklung der Stadt. Genau
so treten die großen Parteien aber auf. Und aus der Bevölkerung wird
ihnen sogar immer wieder gespiegelt, dass der Polit-Klamauk vergangener
Jahre vor den Wahlen mehr schadet als nutzt.”

Klaus Koch, Kommentar: Als finde die Wahl gar nicht statt, in: WZ online

 

“Schon wieder erfahren die Wuppertaler Bürger und vor allen Dingen die amtierenden Politiker wichtige Informationen nicht über den politisch korrekten Weg, sondern die Neuig­keiten werden über die Medien verbreitet.”

WfW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Carnaper Platz – Die Politik ist erneut außen vor, Njuuz.de

“Dramatische Nachrichten aus Düsseldorf: Die Redaktion der “Westdeutschen
Zeitung” wird halbiert, Lokalausgaben werden geschlossen, der Mantel
dezimiert. […] Die Einschnitte in die Meinungs- und Medienvielfalt in NRW mehren sich:
Anfang 2013 die Ereignisse rund um die Westfälische Rundschau im Raum
Dortmund, vergangene Woche erst die Ankündigung der Kölner Verlage
DuMont-Schauberg und Heinen, mehrere Lokalredaktionen im Raum Köln
zusammenzulegen: „Das ist ein weiterer Schritt der Verleger, sich von
der Meinungsvielfalt zu verabschieden“, sagt  Uwe Tonscheidt, „und ein
weiterer Schritt in Richtung publizistische Sackgasse.“

Bülend Ürük, Zeitungskrise: Redaktion der “Westdeutschen Zeitung” wird halbiert, Newsroom.de

“Günter Schiller, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), verglich am
gestrigen Montagabend im Rat die Art der Einbringung der Vorlage zu den
Leitlinien „Wuppertal 2025“ mit dem Ermächtigungsgesetz der
Nationalsozialisten. Das führte sofort zu empörten Reaktionen im
Stadtrat. Schiller wurde von Oberbürgermeister Peter Jung offiziell
gerügt. Schiller entschuldigte sich anschließend umgehend.”

Eklat um Nazi-Vergleich: SPD fordert Rücktritt von Schiller (WfW)

“„Die Vorwürfe der CDU sind unbegründet, denn es hat nie eine Verabredung
über die Kommunalwahl hinaus gegeben. Man hat der SPD in den
vergangenen Jahren viel zugemutet, ich denke nur an den Streit in der
CDU um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Simon. Ich denke, die Stadt könnte
eine andere politische Kultur gebrauchen“, sagt Dietmar Bell.”

Andreas Boller, Wuppertals SPD plant Koalition mit den Grünen,  WZ-Online

“Überhaupt vermittelte Herr Reese den Eindruck, dass die SPD-Fraktion die
Gestaltungsmacht des Rates an die Verwaltung ausgelagert hat. Ich fand
die Freimütigkeit, mit der Herr Reese das zugab, beeindruckend und war
dann nach der Veranstaltung einigermaßen Politikerverdrossen. […]

Wenn wir uns die Lage der Stadt Wuppertal zu Beginn des Jahres 2014
angucken, sehen wir viele Probleme, von denen die drängendsten, die
Soziallasten, gar nicht hausgemacht sind. Aber wir haben auch einen
Stadtrat, in dem die kolossale Mehrheit ein politisches Ethos an den Tag
legt, dass ich nur schwer ertragen kann, und das für diese schwer
angeschlagene Stadt höchst gefährlich ist.”

Tal-Journal.net: “Wir haben die Verwaltung beauftragt” – Das Verständnis von Bürgerbeteiligung bei der SPD

In diese traurige Reihe an Beispielen reiht sich eine Diskussion der letzten Woche nahtlos ein. Zusammen mit Opendatal habe ich an der Entwicklung des Talomaten mitgearbeitet, einem Wahl-o-Maten für Wuppertal. Das Projekt ist -wie ich finde- eine tolle Möglichkeit, um die Politik mit prägnanten Thesen zu konfrontieren und zu einer Aussage zu bringen – gerne mit Anmerkungen zu den recht eindimensionalen “Stimme zu – Neutral – Stimme nicht zu” Antworten. Und sicher können auch wir aus Kritik noch einiges lernen, es ist ja bekanntlich kein Meister vom Himmel gefallen. Doch die CDU hat sich leider entscheiden – vielleicht, weil sie für das eigene Verständnis vieles eher abgelehnt hätte (was ja nicht schlimm ist), dem Projekt fernzubleiben. Für uns war das kein Anlass, die Arbeit der anderen Parteien wegzuwerfen und so haben wir den Talomat ohne die CDU online gestellt. Wie reagiert man da in Wuppertal nun drauf? Man schickt die eigene Ablehnungsmail an den Herausgeber eines Bürgerjournalismusportals, der dann prompt einen Kommentar zum Fehlstart des Talomaten verfasst. Sehr bequem. Nun wäre es erstens wünschenswert (oder gar journalistisch) gewesen, wenn man sich zur Meinungsbildung auch die Ansichten der Gegenseite einholte (wie lästig!) und zweitens viel wichtiger, wenn man die Diskussion, die man losgetreten hat, auch angenommen hätte. Aber auf die Kommentare erfolgte keine Antwort ein tiefer gehendes Interesse an einem Meinungsaustausch bestand wohl nicht.
Aber damit ist Herr Sander nicht alleine. Stadtverordnete tun sich mit Antworten auch ganz schön schwer:

Manchmal fällt einem Optimismus sehr schwer. Doch davon sollten wir uns nicht unterkriegen lassen. Im Gegenteil: Indignez-vous! Empört Euch! Seid zornig! Geht wählen! Und dannach: Mischt Euch ein!

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