Abstimmung durch Abwesenheit. Keine Bürgerbeteiligung bei Wuppertal 2025.

Auf Njuuz.de schreibt Georg Sander heute unter der Überschrift “Wuppertaler wollen nicht über ‘Wuppertal 2025’ diskutieren” über die kaum vorhandende Bürgerbeteiligung zum Abschluss des Strategieprozesses Wuppertal 2025. 25 Kommentare, 5.000 Besucher – erneut ist die Beteiligung der Bürger eine Enttäuschung. Sander schreibt: 
“Als Fazit muss man feststellen, dass das Konzept “Wuppertal 2025″ den Wuppertalern offenbar herzlich egal ist. Ob das an der Qualität der Projekte, der “bürokratischen” Aufmachung der
Website oder den Querelen um den missratenen und inzwischen wieder
kassierten Slogan “Wuppertal – macht was anders” liegt, bleibt zu
diskutieren.”

und auf Twitter urteilt Njuuz:

Doch wenn man es genau betrachtet, ist den Wuppertalern ihre Stadt nicht egal und über 100 Vorschläge in der Einreichungsphase sprechen dafür, dass Ideen da sind. Dreht man den Spieß um, handelt es sich hier um eine Abstimmung durch Abwesenheit, in der DDR nannte man das Abstimmung mit den Füßen. Darum will ich an dieser Stelle ein paar Gründe anführen, warum erneut die Bürgerbeteiligung der Stadt nicht überzeugt, ganz bewusst als offener, vermutlich auch unvollständiger Debattenbeitrag.
  1. Die Einreichungsphase im Juni lief größtenteils parallel zur 1.Phase der Bürgerbeteiligung zum Haushalt. Ich werde also aufgerufen mich durch 2000 Seiten Haushalt zu lesen, und zweifach Ideen zu entwickeln – auf unterschiedlichen Plattformen mit unterschiedlicher Methodik. Ich habe es gerade noch hinbekommen, vier Vorschläge einzureichen, aber es war zeitlich arg knapp. Was machen da die Bürger, die weniger Zeit, zum Beispiel durch ein Familienleben, haben? 
  2. Nachdem die Vorschläge eingereicht waren, verschwanden sie im Orkus des städtischen Briefkastens. Bürgerbeteiligung in Wuppertal ist wie eine Blackbox. Man gibt vorne etwas ein (mit viel Elan, Freude und Motivation), dann durchläuft es im verborgenen verschiedene Prozesse und schließlich kommt es hinten wieder raus, ohne dass man es noch wieder erkennt. Beispiel sollen hier meine vier Vorschläge sein. Was in der Zwischenzeit mit den Anlagen passiert ist, wer sich wann wo und wie damit beschäftigt, was die ominösen, abgeschotteten Arbeitsgruppen damit gemacht haben – ich habe keine Ahnung! Woher kommen überhaupt die Schlüsselqualifikationen, mit denen die Stadt die Vorschläge siebt – und warum dürfen WIR die nicht mitbestimmen? Sind WIR dafür nicht geeignet? 
  3. Kommen wir nun zu den (willkürlich?) ausgewählten Vorschlägen. Was ist daran innovativ und so konkret, dass man darüber diskutieren kann? Das Seilbahn-Projekt! Und wo findet man alle ausgezeichneten Informationen dazu? In den Links in den Kommentaren! Wer steuert die Diskussion, worüber soll ich diskutieren? Wie wir dahin kommen? Konkrete Pläne, Ideen? Keiner weiß es.
  4. Mein  Beitrag zum Luisenviertel ist in “2. Die Großstadt im Grünen: lebenswerte, aktive und grüne Stadtquartiere gelandet. Darin geht es aber nicht um mehr Grünflächen, sondern um die Gestaltung eines Viertels zu einem größeren Szene-Ausgehviertel. Bars, Kneipen, Restaurants, Plätze, das lässt sich nicht mit “mehr Grünflächen” beschreiben. Ich verstehe die Zuordnung ehrlich gesagt nicht. 
  5. Begleitet wird die Aktion Wuppertal 2025 von einer Werbeagentur. Hat jemand Werbung gesehen? Gibt es Offline-Beteiligung?
  6. Am 16. Dezember soll der Stadtrat “Wuppertal 2025” verabschieden, in der jüngsten Sitzung beklagte der Stadtverordnete Schulz, dass die Drucksache zur 2.Phase der Bürgerbeteiligung, obwohl auf den 21.10. datiert, weniger als eine Woche vor der Stadtratssitzung vorlag. Bürgerbeteiligung ohne Politikerbeteiligung – wie soll das funktioneren? Die Stadt weiß bei Bürgerbeteiligung einfach nicht, was sie will und mit welchen Instrumenten sie dahin kommt. Beim ersten Bürgerforum zur Sperrung der B7 hat man die Bürger eingeladen an verschiedenen Thementischen Vorschläge einzubringen. Das war richtig gut! Ein Instrument zum Einsammeln von Vorschlägen. Blöderweise hat man sich bei der angekündigten Vorstellung der Lösung gedacht: “Das lief gut! Dann  machen wir das nochmal!” Leider ist das ein Instrument, was bei der Vermittlung einer Lösung dann nicht mehr funktioniert, weil es sinnfrei ist, wenn sich jeder einzeln die Ideen der Stadt und der WSW an Tischen abfragen muss – eine Kakophonie sondergleichen. Herr Slawig betont sehr gerne und oft, dass man mit Bürgerbeteiligung experimentiere – aber analysieren und planen vergisst man da wohl, so lautet mein Eindruck dieses Jahr.
  7. Am 9.11 fand zum dritten Mal das Barcamp OffeneKommunen.NRW statt. Die Verwaltung hat – nach meinen Informationen zum zweiten Mal – die Teilnahme zugesagt und am Freitag Nachmittag vor der Samstagsveranstaltung abgesagt – das sagt eigentlich alles über den Stellenwert von Bürgerbeteiligung, Kommunikation und Respekt gegenüber den Engagierten in der Stadtverwaltung. Bürgerbeteiligung ist ein Etikett, das wahllos und ohne Konzept irgendwo drauf geklebt wird  – und wenn es nicht läuft, dann “will der Bürger es nicht”. (Damit will ich Georg Sander nicht vorwerfen, diese Position zu vertreten – aber sein Text zeigt, worauf es hinauf laufen kann.)

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