Die fragwürdige Bürgerbeteiligung zur Sperrung der B7 (Update III)

Dass ich mit der Bürgerbeteiligung zum Haushalt alles andere als zufrieden war, wissen die regelmäßigen Leser dieses Blogs natürlich. Sie wird es auch nicht überraschen, dass die Verwaltung sich erneut mit einer “Bürgerbeteiligung” ein Etikett anklebt, mit dem sie Bürgernähe demonstrieren will, ohne diese wirklich zu praktizieren. Das ganze wird sogar ganz offen erklärt. Unter “Wie kann ich mitmachen?” heißt es: 
“Überprüfen Sie die vorliegenden Straßenkarten mit den Umfahrungsbeiträgen. Sind die Beiträge schlüssig und nach Ihrer Meinung praktikabel?

Bewerten Sie die Beiträge und geben Sie eigene Beiträge zur Verkehrsführung.

Recherchieren Sie neue Wege zu Ihren gewohnten Zielen in Wuppertal.

Machen Sie Vorschläge,
welche Änderungen in der Verkehrsführung vorgenommen werden müssten, um
mit so wenig Umwegen wie möglich, trotz Sperrung der B7, Sie Ihr Ziel
erreichen können.”

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Sperrung der B7 (mit der ich persönlich kein Problem habe) ist nicht das Thema der Bürgerbeteiligung, sondern die Umsetzung. Ist es so schwer, über die Webseite ein Meinungsbild einzuholen? Die Sperrung selbst zu diskutieren? Ja, Nein? Dafür, Dagegen? Wovor habt Ihr Angst?

Update (10.10.2013): Heute hat die Stadt alle Hüllen fallen gelassen. Heißt es in der Beschreibung der Bürgerbeteiligung noch:

“Diese Seite wurde eingerichtet, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich
inhaltlich zu den Plänen zu äußern. Wo sehen Sie die Chancen, aber auch
Risiken einer Sperrung der B7?”

so läßt der Oberbürgermeister heute über Radio Wuppertal mitteilen:

“Die teilweise Sperrung der B7 für den Umbau des Döppersberg ist
unumgänglich. Das betont noch einmal Oberbürgermeister Peter Jung, denn
er ist der Meinung, dass die Verkehrsbehinderungen, die sich daraus
wahrscheinlich ergeben, vertretbar sind.”

Beiträge auf der Plattform, die das kritisieren, werden gelöscht, wie jener von @cronhill:
(Update 11.10.2013): Inzwischen wieder online, siehe den Mailwechsel zwischen Thomas Schürmann und der Stadt.)

So lautet der nicht mehr erreichbare Eintrag, freundlicherweise von Thomas Schürmann zur Verfügung gestellt, da er über das Backend noch erreichbar war:

“Heute morgen im Radio Wuppertal: “Die teilweise Sperrung der B7 für den Umbau des Döppersberg ist unumgänglich.”

Nach dieser Aussage hat sich doch eigentlich jede Debatte hier völlig erledigt. Oberbürgermeister und Verwaltung haben diese Entscheidung doch schon längst getroffen.

Die Überlegungen, die hier von den Bürgern angestellt werden dienen im weiteren Prozess höchstens der Legitimation.

Von einer offenen Debatte – ich zitiere von dieser Website: “Alle Vorschläge sollen dann der Politik im Rat helfen, sich für oder gegen eine Komplettsperrung der B7 zu entscheiden.” erwarte ich, dass sie von allen Beteiligten offen gehalten wird. Wenn Herr Jung jetzt von einer Alternativlosigkeit der Entscheidung spricht; haben wir es schon einmal erlebt, dass sich der Rat gegen Herrn Jung und seine Verwaltung entschieden haben?

Was hat diese ganze Scheinbeteiligung hier eigentlich wieder gekostet?

In den letzten Tagen kamen Klagen auf, die Wuppertaler Bürger würden sich zu wenig beteiligen. Wen wundert es, wenn die Ergebnisse meistens schon feststehen. “

Ein objektiv Grund für die Löschung ist nicht erkennbar.
Dementsprechend sind die Reaktion der Wuppertaler:

Wer solche Beiträge löschen lässt, wer nach dem Start der Bürgerbeteiligung das Ergebnis verkündet, der besitzt eine ordentliche “Leck-mich-am-Arsch-Haltung.” Von demokratischer Kultur ist bei der Wuppertaler Stadtverwaltung nichts zu merken.

Update (11.10.2013):  Thomas Schürmann hat sich nun auf die Suche nach dem verlorenen Beitrag gemacht.

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