Vier Vorschläge für Wuppertal 2025 (Update 8.11.13)

Mehr oder weniger parallel zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt lief bis heute die Beteiligung zum Stadtentwicklungsprojekt Wuppertal 2025. Eine, wie ich nun sagen muss, falsche Entscheidung. Neben der Verfolgung des Bürgerbeteiligung zum Haushalt bis zum 8. Juli fehlte mir die Kraft und die Zeit mir zur Stadtentwicklung Gedanken zu machen. Da dort sowieso keine Diskussion geplant war, sondern nur ein Eingabefeld besteht, war der Reiz da reinzuschauen gering und es bestand auch keine Möglichkeit sich gegenseitig zu befruchten. In den nächsten Tagen werden die eingereichten unter 2025.Wuppertal.de veröffentlicht. Ich habe heute noch auf die Schnelle vier Vorschläge eingereicht und dokumentiere diese hier: 

Themengebiet: Bewegung und Begegnung 

Solidarisches Bürgerticket 

Die Idee: Wir Bürger übernehmen alle zusammen mittels einer Erhöhung der Grundsteuer B die Kosten des Nahverkehrs der WSW mobil GmbH. Die Grundsteuer B sorgt für eine sozial gerechte Erhebung der Kosten, da Wohnungsgröße und Ausstattung Besteuerungsgrundlage sind. Außerdem beteiligen sich auch Unternehmen und Hotels. Die Rechnung: 2010 betrugen die Kosten 133.181.000 ?, das ergibt einen Schnitt von 47,04 ? pro Haushalt im Monat, um mal eine Größenordnung zu nennen. Die genaue Summe richtet sich nach der Wohnungsgröße jedes einzelnen. Als Gegenleistung dürfen wir und unsere Gäste alle fahrscheinlos den ÖPNV nutzen. Die Größenordnung der Mehrnutzung müsste noch ermittelt werden, um realistische Kosten zu anzunehmen, allerdings fallen auch Posten wie Ticketing weg. Dafür können dann die WSW den Nahverkehr abgeben und nur noch das Energiegeschäft betreiben. Der Überschuss (ca. 45 Mio ?), der bisher für das Defizit des Nahverkehrs verwendet wurde, kann für zwei Dinge genutzt werden: a) Gas- und Strompreise können gesenkt, neue Kunden gewonnen werden. b) Der verbleibende Überschuss kann an den Besitzer ausgezahlt werden: Die Stadt Wuppertal. Das Wuppertal Institut rechnet nach der Einführung des Bürgertickets mit einer deutliche Klimaschutzwirkung, mehr sozialer Teilhabe und einem Anstieg der Lebensqualität im Vergleich zu anderen Städten und bezeichnet es als Leuchtturmprojekt. Ich persönlich würde es eher als Schwebebahnprojekt bezeichnen.
Ein Wort zur Rechtssituation, die von der Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt angesprochen wurde: 1.Rechtslagen können durch das Land und den Bund geändert werden, 2. Ich sehe in dem Urteil des VG Gelsenkirchen (http://openjur.de/u/562532.html) keine solch kategorische Verneinung der Erhöhung wie die Verwaltung. Der Aufschlag ist mitunter happig, keine Frage, aber kommt in der Regel allen Haushaltsmitglieder zu gute, spätestens dann, wenn unsere Stadt einen ausgeglichenen, oder sogar überschüssigen Haushalt erreichen kann.
Eine ausführliche Vorstellung des Vorschlags gibt es hier: https://jourtal.de/2013/03/ein-solidarmodell-fur-den-nahverkehr.html

Themengebiet: Facettenreiche urbane Lebensräume 

Öffnung der Stadt zur Wupper 

An verschiedenen Bereichen in der Stadt wurde die Wupper zur Stadt hin ?entkanalisiert?, z.B an der Rosenau, am Alten Markt Richtung Adlerbrücke und am Island. Diese Bereiche werden von der Bevölkerung gut angenommen. Weitere Zugangsmöglichkeiten zum Namensgebenden und nun in vielen Teilen renaturierten Fluss sollten geschaffen werden, z.B. am Spielplatz am Loh oder am Stadion. Generell sollte sich der Stadt dem nunmehr fast entindustrialisierten Fluss wieder mehr zuwenden.

Themengebiet: Bewegung und Begegnung

Verkehrspolitik Masterplan

In den 50er Jahren hat man in Wuppertal die Stadt und ihre Verkehrspolitik auf das Automobil ausgerichtet. Die Straßenbahnen der Meterspur, oft noch mit eingleisigen Abschnitten, verschwanden nach und nach, die Quersubventionierung bei den WSW zwischen ÖPNV und Energiegeschäft wurde eingeführt und die Talachse grundlegend umgestaltet. Worauf will ich hinaus? Man hat damals für die Zukunft geplant und eingeführt, was man für richtig hielt. In Frankreich werden nun beispielsweise in allen großen Städten Straßenbahnstrecken mit größtem Erfolg wiedererrichtet, wo sie in den 1950er Jahren abgeschafft wurden.
Es ist unsere Aufgabe, zu überlegen, wird der Verkehr 2025 aussehen? Welche Entwicklungen sind zu erwarten und wie sollten wir darauf reagieren? Hierfür ist vor allem eines wichtig: eine Offenlegung der Kosten aller Verkehrsträger (für die Stadt Wuppertal), dazu eine Berechnung ihrer externen Kosten und ihrer Auswirkung auf Umwelt und eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Daraufhin sollte man ? zusammen mit den Bürger ? einen Masterplan für eine nachhaltige Mobilität mit dem besten Kosten-Nutzer-Faktor entwickeln. Die Stadt des Wuppertal Instituts sollte Vorreiter, nicht Nachahmer sein. Ideen gibt es zur Genüge.

Damit Wuppertal lebenswert, mobil und grün bleibt.

Themengebiet: Facettenreiche urbane Lebensräume 

Aufwertung Luisenviertel 

In den letzten Jahren hat sich das Luisenviertel zu einem Ausgeh- und Szeneviertel entwickelt. Diese positive Entwicklung sollte weiter verfolgt werden, da das Viertel durch seine klare Abgrenzung durch B7, Briller Straße, Ölberg und Kasinostraße über einen deutlich definierten Raum verfügt. Mit dem Deweerthschen Garten und dem Laurentiusplatz verfügt es auch über angenehme Freiräume und u.a. an der Luisenstraße über historische Bausubstanz. Als Gastronomie-, Kunst-, Kreativ- und Szeneviertel sollte man dort aktiv Stadtentwicklungspolitik betreiben und zum Beispiel dem Büromarkt Staples einen alternativen Standort anbieten und statt des Parkplatzes einen weiteren grünen Platz mit Außengastronomie anlegen. Nach Möglichkeit sollten Gebäude, die nicht in das Bild passen und nicht für einen der genannten Zwecke (oder Wohnraum) genutzt werden, aufgekauft und durch kleine, charmante, sich ins Bild einfügenden Bauten ersetzt werden.

Ich bin mir bewusst, dass das (bis auf das Solidarische Bürgerticket) nur grobe Entwürfe sind, aber mehr war einfach nicht drin.

UPDATE, 8.11.2013:
Der Kämmerer schreibt heute:

“[…] Ihre Vorschläge zum Thema „Solidarisches Bürgerticket“, „Aufwertung Luisenviertel“, „Verkehrspolitik Masterplan“ und „Öffnung der Stadt zur Wupper“ vom 15.07.2013 wurden von
uns eingehend geprüft.
Innerhalb der
Prüfung aller Vorschläge sind Themen definiert worden, die im Interesse
der Allgemeinheit liegen und daher von uns als weitere Schlüsselprojekte
verfolgt werden. Ihre Vorschläge „Aufwertung
Luisenviertel“, „Verkehrspolitik Masterplan“
und „Öffnung der Stadt zur Wupper“ lassen sich dem Thema Wohnen
zuordnen und wurde an den Leiter des Arbeitskreises Facettenreiche,
urbane Lebensräume weitergeleitet. Der
Arbeitskreis wird Ihre Anregungen im Zusammenhang mit dem
Schlüsselprojekt „Großstadt im Grünen“, „Wuppertal als Fahrradstadt“ und
„Lebensader Wupper – ein Perspektivwechsel“ nutzen.
Ihr Vorschlag
„Solidarisches Bürgerticket“ kann leider in dieser Phase des Prozesses
nicht weiter verfolgt werden, weil er den für Schlüsselprojekte
festgelegten Kriterien leider nicht entspricht.
Wir bedanken uns für
Ihre Vorschläge und Ihr Engagement, einen Beitrag zur Entwicklung von
Wuppertal 2025 geleistet zu haben. Wir hoffen, dass Sie die Entwicklung
auch weiterhin mit Begeisterung verfolgen
werden.”