Für den Entwurf hat die Stadt sowohl die Evaluation der Fachochschule für Öffentliche Verwaltung als auch die Änderungswünsche der Bürger genutzt. (Siehe auch meine 10 Vorschläge für eine konstruktive, wirkliche Bürgerbeteiligung beim nächsten Haushalt)
Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014/2015 wird sich vor allem auf ein modifiziertes Online-Forum konzentrieren, das nur punktuell durch öffentliche Präsenzveranstaltungen unterstützt wird. Folgende Ziele sollen mit dem Online-Forum erreicht werden:
- Die Stärkung des Internetauftritts als Medium für die Beteiligung durch eine verbesserte Internet-Plattform
- Die transparente und verständliche Information der Bürger über den städtischen Haushalt
- Ein klarer Prozess, nachvollziehbare Ergebnisse und eine transparente Rechenschaft durch einen strukturierten, moderierten und ergebnisorientierten Online-Dialog
- Die Erhöhung der Reichweite und Aktivierung der Bürger über das Internet, auch durch die Verzahnung mit weiteren geeigneten Angeboten
- Die Entwicklung von neuen Kommunikationsregeln bei der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Stadtrat und Verwaltung im Sinne einer Verstetigung von Bürgerbeteiligung.
Neu ist die externe neutrale Moderation des Forums und die Aufteilung in verschiedene Phasen, die ermöglicht, dass die Bürgerbeteiligung bereits vor dem Entwurf zum Haushalt, in dem vieles politisch bereits entschieden wird, statt findet. Dieser Punkt war eines der zentrale Ergebnisse der Tagung “Offene Kommunen NRW” im letzten November. Die einzelnen Phasen der Bürgerbeteiligung sehen wie folgt aus:
- Beteiligungsphase 1 – Offene Diskussion des Haushalts
- Aktivierung der Bürger
- Information der Bürger
- Beteiligung der Bürger über das Forum
- Statistische und Inhaltliche Erstellung eines Ergebnisses
- Beteiligungsphase 2 – Diskussion des Haushaltsplanentwurfs
- Diskussion des in den Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurfs (online und in min. 1 Präsenzveranstaltung)
- Einbringung der Bürgervorschläge in den Rat
- Rechenschaftsphase
- Darlegung und Begründung der Rats- und Ausschussentscheidungen
Hierfür stellt die Kämmerei 50.000 € zur Verfügung.
Vergleicht man das vorliegende Konzept mit den 10 Vorschlägen, so kann man konstatieren, dass 6 von 10 Punkten berücksichtigt wurden. Offen bleibt, wie man mit folgenden Punkten umgeht:
- 4. Bürgerbeteiligung braucht ein möglichst große Reichweite. Medien müssen
so massiv wie sinnvoll genutzt werden, klassische (TV, Zeitung, Radio)
wie moderne (Foren, soziale Netzwerke, Homepages, etc.) - 5. Die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Politik muss von Anfang
an klar geregelt sein. Jede Seite muss wissen, wann, wo und wie sie
welche Einwirkungsmöglichkeit und -pflicht haben. - 10. Zeitnah muss nach der Bürgerbeteiligung eine Auswertung des Verfahrens
erfolgen, um mit der Frische der Erfahrung und der gewonnene
Aufmerksamkeit die Fehler zu benennen und zu lernen.
Es wird sich im Laufe des Verfahrens zeigen, ob man auch Punkt 1 berücksichtigt hat:
- 1. Bürgerbeteiligung ist ein schwerer, oft steiniger Weg. Man muss diesen
gehen wollen und bereit sein, anzunehmen, dass aus der Bevölkerung
praktikable Vorschläge kommen können. Man wird einer Person anmerken,
wenn sie nicht bereit ist, dies zu tun.
Zusammenfassend kann man mit dem Entwurf im Vergleich zum vorherigen Verfahren zufrieden sein, wenn es so wie angekündigt umgesetzt wird.
Besonders positiv sind folgende Elemente:
- Die Aufteilung des Verfahrens in mehrere, sinnvoll gegliederte Phasen
- Die Verzahnung von Online- und Offline-Dialog
- Die neutrale Moderation auf einer neuen Plattform
- Rückmeldung der Verwaltung während der Beteiligungsphasen
- Eine Rückmeldung mit Begründung zu den Vorschlägen aus dem Rat
Verbesserungswürdig ist:
- Die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Rat ist nicht genauer definiert, es bleibt z.B. wie beim letzten Mal unklar, wer die Vorschläge in den Rat einbringt.
- Die Einbringung der Vorschläge in Ausschüsse und Rat wird nur in der Grafik erwähnt und so bleibt unklar, wie und wann dies geschieht.
- Die Mobilisierung der Bevölkerung über Medien etc., die in der Evaluation besonders bemängelt wurde, wird nicht thematisiert.
Negativ ist:
- dass durch die Konzentration auf das Medium Internet, diejenigen, die damit nicht vertraut sind oder es nicht nutzen ausgeschlossen werden. Wenn es bei nur 1 Präsenzveranstaltung in jeder Beteiligungsphase bleibt, ist das zu wenig, um alle Bürger zu erreichen. Viel besser wären min. 5 Veranstaltungen in den Stadtteilen in jeder Beteiligungsphase, damit jeder die Möglichkeit bekommt, sich auch hieran zu beteiligen.
