Die Stadt Wuppertal veranstaltet am 2.März in der Citykirche einen Workshop zur Analyse der vergangenen Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012/2013 und zur Planung der Bürgerbeteiligung zum nächsten Doppelhaushalt 2014/2015. Wer sich bisher nicht angemeldet hat oder -wie ich- an dem Tag andere Verpflichtungen hat, kann sich online in die Diskussion einbringen. (Wobei man auch wieder sieht, dass nicht alles, was als Forum bezeichnet wird, auch ein solches ist.)
Wer wie ich die Bürgerbeteiligung scharf kritisiert hat, hat in meinen Augen auch die Pflicht, wenn man gefragt wird, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Also, was ist die Essenz der Kritik am letztjährigen Verfahren?
- Bürgerbeteiligung ist ein schwerer, oft steiniger Weg. Man muss diesen gehen wollen und bereit sein, anzunehmen, dass aus der Bevölkerung praktikable Vorschläge kommen können. Man wird einer Person anmerken, wenn sie nicht bereit ist, dies zu tun.
- Bürgerbeteiligung benötigt Ressourcen. Wer erfolgreich sein will, braucht Personal und Material – und muss bereit sein dafür Geld einzusetzen. Wenn man das nicht kann, ist es besser auf Bürgerbeteiligung zu verzichten, als die Beteiliger vor den Kopf zu stoßen. (Es sei denn, man hat genau dieses Ziel.)
- Der Einsatz externe, professioneller Kräfte muss gründlich erwogen werden und bei Sinnhaftigkeit auch genutzt und bezahlt werden (siehe Punkt 2).
- Bürgerbeteiligung braucht ein möglichst große Reichweite. Medien müssen so massiv wie sinnvoll genutzt werden, klassische (TV, Zeitung, Radio) wie moderne (Foren, soziale Netzwerke, Homepages, etc.)
- Die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Politik muss von Anfang an klar geregelt sein. Jede Seite muss wissen, wann, wo und wie sie welche Einwirkungsmöglichkeit und -pflicht haben.
- Die Bürgerbeteiligung muss stattfinden, bevor Politik und Verwaltung einen Haushaltsentwurf aufstellen, da dieser in der Regel schon zahlreiche Kompromisse und Weichenstellungen enthält.
- Eine Rückmeldung von Verwaltung und Politik an der Bürger zu den gemachten Vorschlägen ist zwingend notwendig. Ideal wäre eine Abstimmung im Rat zu jedem rechtlich möglichen Vorschlag.
- Aus Punkt 7 folgt: Jeder Vorschlag muss dokumentiert und den Fraktionen schriftlich vorgelegt werden.
- Für die Durchführung der Bürgerbeteiligung ist eine klare Aufteilung in drei Phasen sinnvoll:
- Phase der Aufklärung: Die interessierten Bürger werden über die möglichen Kanäle und Veranstaltungen über die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen des Haushalts informiert. Entsprechende Dokumente werden online verfügbar gemacht, eine ergänzende Erklärung in allgemeinverständlichem Deutsch wäre optimal.
- Phase der Beteiligung: Die Bürger erhalten die Möglichkeit über eine breite Palette an Einwirkungsmöglichkeiten ihre Vorschläge der Politik und der Verwaltung zu unterbreiten. Politik und Verwaltung dürfen sich an der entstehen Diskussion gerne beteiligen.
- Phase der Auswertung und Abstimmung: Die eingereichten Vorschläge werden von Verwaltung und Politik geprüft, ihre Urheber erhalten eine Stellungnahme. Am Ende stimmt der Rat ab.
- Zeitnah muss nach der Bürgerbeteiligung eine Auswertung des Verfahrens erfolgen, um mit der Frische der Erfahrung und der gewonnene Aufmerksamkeit die Fehler zu benennen und zu lernen.
