Am vergangenen Donnerstag erschien auf Spiegel Online ein Artikel über die Finanznot der Kommunen in NRW am Beispiel der Stadt Leverkusen. Einige zentrale Aussagen sind dabei auch für das Verständnis der Wuppertaler Haushaltslage wichtig.
“In Leverkusen stiegen seit dem Jahr 2000 die Sozialausgaben um 64
Prozent von 84 Millionen auf 137 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen der
Stadt wuchsen im selben Zeitraum nur um sieben Prozent von 184
Millionen auf 196 Millionen Euro.”
Die Erhöhung der Sozialausgaben sind auch und gerade in Wuppertal ein großes Problem. Die Erhöhung ist dramatisch: 64 %! Oft wird der Stadt und der Verwaltung der Vorwurf gemacht, sie könne nicht wirtschaften und wenn man ein paar Dienstwagen einsparen würden, wäre das besser. Doch der Anstieg der Sozialausgaben kommt vom Bund und vom Land. Man sollte den Finger nicht nur auf die Stadt, sondern vielmehr auf die Abgeordneten des Land- und Bundestages richten.
Wenden wir uns der Einnahmeseite zu:
“Doch er [der Kämmerer] weiß auch, wie in den vergangenen Jahrzehnten agiert wurde, als
die Wirtschaft im Westen noch brummte, als noch niemand in
Nordrhein-Westfalen vom Strukturwandel sprach und als in Leverkusen der
Chemie-Gigant Bayer im Zweifel ein paar Millionen mehr springen ließ für
ein öffentliches Großprojekt. Heute nutzt der internationale Konzern
ganz legale Steuersparmöglichkeiten und zahlt seine Abgaben zu großen
Teilen im Ausland.”
Wenn eine Stadt wie Leverkusen, die um und für den Giganten Bayer mit seinen zahlreichen Tochterfirmen, Zulieferern gegründet wurde, nicht von den Gewerbesteuereinnahmen leben kann, wie soll das dann im strukturwandelnden Wuppertal funktionieren?
Wir müssen unseren Blick nicht nur auf das Rathaus richten, sondern auch auf den Landtag und den Bundestag, damit rückgängig gemacht wird, was Ex-Finanzminister Eichel erkannte:
“Die jeweils höhere staatliche Ebene hält sich auf Kosten der nächstniedrigeren schadlos.”
