Bürgerbeteiligung: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen

Der grüne Stadtverordnete Marc Schulz, der in seiner Ratsfraktion u.a. für das Thema Bürgerbeteiligung zuständig ist, hat am 12.September 2012 eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt und nun die Antwort erhalten und auf seiner Homepage online gestellt. 
Die Antwort ist im Großen und Ganzen nicht überraschend und schon gar nicht ausführlich, aber wenn man einige Details mit der Projektarbeit von Studierenden der FH für öffentliche Verwaltung vergleicht, gibt es doch ein paar bemerkenswerte Unterschiede: Hier mein Kommentar, der sich natürlich auch auf der Homepage von Marc Schulz findet: (Die Fragen sind kursiv)

  • Hielt die Verwaltung die den Bürgerinnen und Bürgern auf der
    Homepage zur Verfügung gestellten Informationen für ausreichend, um eine
    angemessene Diskussion zu gewährleisten?

Auf der Homepage der Stadt wurden die Haushaltsreden des
Oberbürgermeisters und des Kämmerers, der Haushaltsplanentwurf sowie der
Entwurf des Haushaltssanierungsplans zur Verfügung gestellt. Dieses
waren die maßgeblichen Informationen, die einen umfassenden Überblick
über die finanzielle Lage der Stadt verschaffen.

Zu Frage 2 nach den zur Verfügung gestellten Informationen wird in der Projektarbeit  festgestellt, dass “das kommunale Finanzmanagement für einen Laien zu komplex und daher nicht in allen Bereichen zu erfassen” ist, (S.58) während die Verwaltung dies offenbar für ausreichend hält.
  • Zu wie vielen öffentlichen Haushaltsveranstaltungen wurde durch die Stadtverwaltung eingeladen? Wie wurde hierzu eingeladen?

Die Stadtverwaltung hat zu zwei großen öffentlichen,
allen Bürgern zugänglichen, Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Eine
Veranstaltung fand in Elberfeld und eine in Barmen statt. Zu diesen
Terminen wurde in der Westdeutschen Zeitung, bei Radio Wuppertal und in
offiziellen Pressemitteilungen der Stadt eingeladen. Zudem hatten die
Bürgerinnen und Bürger bei vielen Veranstaltungen bei Vereinen und
Organisationen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu informieren und
zu diskutieren. Oberbürgermeister, Stadtkämmerer und der Leiter des
Ressorts Finanzen haben in dieser Zeit über 30 Veranstaltungen zum
Haushaltsplanentwurf bei interessierten Vereinen und Organisationen
durchgeführt.

  • Wie viele Besucher kamen zu den von der Verwaltung organisierten Veranstaltungen?

Bei den beiden öffentlichen Veranstaltungen kamen 70
Besucher, im gesamten Zeitraum der Bürgerbeteiligung konnten bei
diversen Veranstaltungen über 2.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht
werden

Zu den Fragen 5+6 zu den öffentlichen Haushaltsvorstellungen zählen die Studierenden 3 Veranstaltungen (S.61), nämlich im Rathaus Elberfeld und Rathaus Barmen, sowie in der Färberei in Oberbarmen. Die Studierenden zählen zusammen mit den nicht-öffentlichen Veranstaltungen 23 Sonderveranstaltungen eine Teilnehmerzahl von 1.530 Bürger, nicht 2.000. Wieso stimmen so einfache Zahlen nicht überein?
  • Wie wurden die dort von den Bürgerinnen und Bürgern
    vorgetragenen Vorschläge dokumentiert? Welche Vorschläge zum
    Haushaltsplan wurden im Einzelnen gemacht?

Bei den beiden öffentlichen Veranstaltungen konnten die
Besucher nach einem ausführlichen Vortrag des Stadtkämmerers die
vorgestellten Maßnahmen diskutieren und eigene Vorschläge machen.
Diskutiert wurden unter anderem die Ausweitung der Parkgebühren und die
Anhebung der Gewerbesteuer. Wesentliche Ergebnisse sind auch
dokumentiert worden.

Zu Frage 7 frage ich mich, wenn die Vorschläge dokumentiert wurden, wo sind diese zu finden? Sie sind öffentlich gemacht worden und müssten doch auch öffentlich zur Verfügung stehen!
  • Gab es, wie in anderen Städten bei Bürgerbeteiligungsverfahren
    üblich, Kooperationen mit örtlichen Medien, um verstärkt auf das
    Verfahren hinzuweisen? Wenn ja, in welcher Form. Wenn nein, warum nicht?

Die örtlichen Medien wurden durch die Pressestelle der Stadt informiert und einbezogen.

Zu Frage 9 zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stellen die Studierenden fest, dass die Möglichkeiten der von der Verwaltung als ausreichend angesehenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (S.60, S.114) überhaupt nicht genutzt wurden und sprechen sogar davon, dass nur das “Nötigste” getan wurde.
  • Sieht die Stadtverwaltung der Zusammenfassung der Ergebnisse,
    die als Bericht zur Ratssitzung am 07.05.2012 eingebracht wurde, als
    ausreichend an, um die Vorschläge angemessen würdigen und in die
    Beratungen einbeziehen zu können?

Ja.

Und noch zu Frage 4, ob die Verwaltung die Aufbereitung der Vorschläge als ausreichend ansieht, stellen die Studierenden fest, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik dazu komplett gefehlt hat. Politik und Verwaltung haben vom jeweils anderen erwartet sich darum zu kümmern. Da genug Zeit war, Unstimmigkeiten zu klären, ist das ganze unbefriedigend und ein einfaches “Ja” als Antwort ohne Selbstreflektion des Geschehenen extrem unbefriedigend. Man scheint in der Verwaltung die Bürgerbeteiligung möglichste schnell vergessen zu wollen.

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