Die Linke schreibt folgende Stellungnahme zur Evaluation der Bürgerbeteiligung:
“Sehr geehrter Herr Kirschbaum,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu dem im Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH/KiJu vorgelegten Bericht der Verwaltung zur BürgerInnenbeteiligung in Sachen Haushalt baten.
Wie wir schon im Juni 2012 in unserem Beitrag zur BürgerInnenbeteiligung an den Haushaltsberatungen in Form des Internetforums dargestellt haben, halten wir dieses für eine Alibiveranstaltung der Verwaltung. Die dort geäußerten Vorschläge zum städtischen Haushalt wurden zwar in der Sitzung des Rates zur Kenntnis genommen, hatten aber keinerlei Auswirkungen auf die Haushaltsplanung bzw. den Haushaltssanierungsplan der Verwaltung und der Ratsmehrheit.
In der von Ihnen angesprochenen Vorlage handelt es sich nicht um eine wirkliche Evaluation der BürgerInnenbeteiligung durch die Stadtverwaltung aufgrund des Ratsbeschlusses vom 23. Mai 2011. Die Verwaltung verweist vielmehr auf ein Forschungsprojekt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Hagen und verschiebt die vom Rat in Auftrag gegebene Evaluation auf einen Workshop, der im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden soll.
Unsere Erfahrung in der Ratsarbeit zeigt, dass weder die beiden Kooperationsfraktionen noch die Verwaltung an wirklicher BürgerInnenbeteiligung interessiert sind. Dies bezieht sich nicht nur auf Angelegenheiten des städtischen Haushaltes, auch auf andere Fragen wie das Asphaltmischwerk in Nächstebreck, die Kürzungen im Linienplan der WSW, die Aufgabe des Fuhlrottmuseums etc.
Internet-Foren und Informationsveranstaltung sind nicht repräsentativ und auch kein Ersatz für Diskussionen, die wirklich offen ausgetragen werden und deren Ergebnisse auch offen sind.
Solange aber Wuppertal unter dem Kürzungsdruck des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ steht, werden sich diese Formen der BürgerInnenbeteiligung auch weiterhin nur um „Einsparungsvorschläge“ und nicht um die wirkliche Gestaltung des Lebens in dieser Stadt drehen.Mit freundlichen Grüßen
Gerd-Peter Zielezinski”
Die Linken stellen ebenso wie die Grünen fest, dass die Bürgerbeteiligung nicht wie im Ratsbeschluss vorgesehen, evaluiert wurde, sondern ein Workshop und ein Forschungsprojekt diese ersetzen sollen. Außerdem äußern sie noch einmal Kritik an der Art der Durchführung und bemängeln das Fehlen von offenen Diskussion.
Ein Standpunkt, dem ich mich anschließen kann.
