In unserer Gegenwart gibt es zwei Verkehrssysteme, die beide defizitär sind. Einmal der Individualverkehr per PKW, der auf kommunaler Ebene die Städte 160 Euro pro Kopf und Jahr kostet. Und auf der anderen Seite der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), dessen wachsendes Defizit von ca.50 Millionen Euro im Jahr derzeit vom Strom-, Wasser- und Gasgeschäft der WSW aufgefangen und quersubventioniert wird. Von jedem Euro der Gasrechnung, der Stromrechnung und der Wasserrechnung geht ein Teil an die WSW mobil GmbH – auch wenn diese Leistung nicht Teil des Vertrages ist. Im Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben unsere Stadtwerke deshalb einen Klotz am Bein.
Wenn wir uns die Zukunft unserer Stadt ansehen, müssen wir erkennen, dass die Maßnahmen zur Steigerung des Autoverkehrs und der Umwandlung in eine autogerechte Stadt abgeschlossen und vielfach gar nicht mehr erwünscht sind. Der neue Döppersberg will der Asphaltwüste zwischen Schwebebahnhof und Hauptbahnhof eine Lebensqualität zurückgeben, die in den 50er Jahren verloren ging. Viele Unterführungen im Tal werden geschlossen und wieder durch Ampeln ersetzt, da man die Beseitigung der Angsträume der autogerechten Stadt vorzieht. Fußgängerzonen, Spielstraßen und 30er-Zonen beherrschen das Stadtbild, nur die Durchgangsstraßen erlauben eine höhere Geschwindigkeit. Das Auto als Statussymbol wird von anderen Dingen allmählich abgelöst. Es ist nicht so, dass wir das Automobil nicht brauchen oder es von der Bevölkerung verteufelt wird, aber es wird in seiner Bedeutung zurückgestuft. Das Miteinander von Fußgängern, Fahrradfahrern, ÖPNV und den Autos bekommt eine neue Wertigkeit.
Eine neue Wertschätzung erfährt seit Anfang der 90er Jahre auch der ÖPNV. Mit Einführung des Ticket 2000 und des 20-Minuten-Takts montags bis freitags bis 19 Uhr stiegen die Zahlen der Fahrgäste der WSW binnen eines Jahres von 65 Millionen(1990) auf 70 Millionen (1991) und wuchs innerhalb eines weiteren halben Jahres auf 75 Millionen. Die Zahl der Abonnenten stieg von 7.000 (1989) auf 36.000 (1991). 2011 waren es knapp 90 Millionen Fahrgäste.
Der ÖPNV trägt trotz seines Defizits zum Wohlstand der Stadt bei: Die Kölner Verkehrsbetriebe haben in einem Gutachten attestiert bekommen, dass jeder in die KVB investierte Euro einen Nutzen in
Höhe von 5,30 Euro erbringt. In den Zeiten von Klimawandel, Feinstaub- und Lärmbelastung ist es unerlässlich, diese Sparte auszubauen und sie gleichzeitig vom Defizit zu befreien. Ein höherer Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr hilft den CO2-Verbauch zu mindern, die Feinstaubemissionen zu senken, die Lärmbelastung zu mindern, die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken und den Verkehr, für diejenigen, die darauf angewiesen sind, zu entlasten. Darüber hinaus kann sogar noch ein Beitrag zur Entlastung des maroden Wuppertaler Haushalts (Defizit von 40 Mio. Euro vor dem letzten Haushaltssicherungspaket) geschaffen werden, denn die Gewinne der WSW Energiesparten könnten hier sinnvoll angelegt werden – abzüglich des Anteils der GDF-Suez. Man könnte auch überlegen, ob die WSW die Schwimmbäder von der Stadt übernehmen und diese quersubventionieren, sodass der städtische Haushalt von diesem Posten entlastet werden würde. Weniger Autoverkehr bedeutet ebenfalls eine Entlastung für den Haushalt, da die Kosten für die Instandhaltung im Tiefbauamt niedriger ausfallen.
sorgt dafür:
-
dass das Defizit des
Nahverkehrs verschwindet. -
dass alle Bürger
Wuppertals mobil sein können. (Im Budget von Hartz IV sind für Verkehr
22,92 € vorgesehen – das sind 9 Einzeltickets, also 8 Hin- und
Rückfahrten im Monat) -
dass der ÖPNV
wieder Raum zur Entwicklung bekommt. -
dass die Stadt die
Überschüsse aus dem Energie- und Wassergeschäft der WSW für den
Haushalt nutzen kann. -
dass Wuppertal
zukunftsfähig wird. -
dass Wuppertal
umweltfreundlicher wird. -
dass sich die
Belastungen im Haushalt durch die Bereitstellung der Infrastruktur
des Autoverkehrs reduziert, wenn mehr ÖPNV genutzt wird. -
dass der Autoverkehr
reduziert und die Lebensqualität gesteigert wird. -
dass die CO2- und
Lärm-Emissionen gesenkt werden. -
dass es weniger
Staus für diejenigen gibt, die weiter den PKW nutzen, wenn mehr
Menschen den ÖPNV nutzen werden.
Kommen wir zum Wie. Wie soll das gehen? Klar ist: die Finanzierung geht nur über eine Belastung aller Bürger, denn alle haben einen (unterschiedlichen) Nutzen davon. Darüber hinaus sollte es gerecht sein, also jeder soviel zahlen, wie er kann. Es sollte einfach sein, sodass die Verwaltungskosten gering bleiben. Und es sollte sozial und familienfreundlich sein.
Die Lösung: Eine Erhöhung der Grundsteuer B, sodass jeder Bürger und jeder Betrieb dieser Stadt über die Grundsteuer B oder die Nebenkostenabrechnung (die Grundsteuer B wird in der Regel vom Vermieter auf die Mieter umgelegt) seinen Anteil an der Finanzierung der Grundsteuer B leistet. An der Wohnung, die man sich leisten kann, bemisst sich die steuerliche Belastung. Da die Grundsteuer B pro Haushalt erfolgt, zahlt eine Familie den gleichen Betrag wie ein Single in einer vergleichbaren Wohnung. Die Kosten der Verwaltung steigen im Vergleich zu heute nicht.
Im Gegenzug wird das Benutzen des Wuppertaler ÖPNVs (außer S-Bahn) fahrscheinlos gestaltet. Pendler und Touristen fahren ebenfalls frei, denn auch die Betriebe und Hotels zahlen die Grundsteuer B.
Um die Verhältnisse, in denen sich der Fahrscheinlose Nahverkehr bewegt, einmal zu beleuchten, gibt es hier nun eine einfache Beispielrechnung mit Daten des Jahres 2010.
Möchte man nun alle Ausgaben der WSW mobil GmbH durch eine Erhöhung der Grundsteuer B decken und im Gegenzug den Nahverkehr fahrscheinlos machen, braucht man Grundsteuer B-Einnahmen von 56.110.000 € + 133.181.000 € = 189.291.000 €.
Das bedeutet eine Steigerung von 237,36 %. Der Hebesatz müsste also auf 1161,3% angehoben werden. Das sind alles erstmal gewaltige Zahlen. Also versuchen wir das ganze in die Lebenswirklichkeit umzusetzen.
Beispiel 1: Eine 50 m² Wohnung in der Elberfelder Südstadt oberhalb des Steinbecker Bahnhofs:
Im Jahr 2010 fielen 82 € Grundsteuer B an. Eine Steigerung von 237,36 % brächte eine Erhöhung auf 194 €. Das wären rund 16 € im Monat. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind das 8 € pro Kopf.
Beispiel 2: Eine 61 m² Wohnung nahe der Universität:
Im Jahr 2010 fielen 85 € Grundsteuer B an. Eine Steigerung von 237,36 % brächte eine Erhöhung auf 201 €. Das wären rund 16 € im Monat. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind das 8 € pro Kopf.
Beispiel 3: Eine 91 m² Wohnung in der Nähe des Klever Platzes, obere Elberfelder Südstadt.
- Beispielwohnung 1 auf 253,02 € steigen, also 21,09 € im Monat.
- Beispielwohnung 2 auf 261,80 € steigen, also 21,81 € im Monat.
- Beispielwohnung 3 auf 579,04 € steigen, also 48,25 € im Monat.
- Beispielwohnung 4 auf 1407,56 € steigen, also 117,30 € im Monat.
