Ein Gespräch mit der AG ÖPNV der LINKEN zum Fahrscheinlosen Nahverkehr

Am vergangenen Freitag (20.April 2012) hatte ich die Gelegenheit mit der Arbeitsgruppe ÖPNV der Wuppertaler LINKEN über die Idee des Fahrscheinlosen Nahverkehrs zu diskutieren. Die Einladung war auch eine Reaktion auf den Eintrag vom 11.Februar 2012, indem ich einige Nachfragen auf eine Antwort der AG formuliert hatte. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die freundliche, offene und konstruktive Diskussion, die einige Probleme der Idee des Fahrscheinlosen Nahverkehrs noch einmal angesprochen hat.

Vor allem ein Punkt hat zu einer längeren Diskussion gesorgt: Der Wunsch der LINKEN nach dem Erhalt der Quersubventionierung des ÖPNV durch die Energie und Wasser Gewinne der Stadtwerke. So müsste der Fahrscheinlose Nahverkehr nur die bisherigen Einnahmen und nicht alle Ausgaben über die Erhöhung der Grundsteuer B finanzieren. Ein wichtiger und sicher sehr bedenkenswerter Aspekt daran ist der steuerliche Querverbund. Zurzeit machen die WSW kaum Gewinn, da der Gewinn der einen Sparte (Strom, Gas, Wasser) durch die Verluste der anderen (ÖPNV) ausgeglichen wird. So bleibt kaum zu versteuernder Gewinn übrig. Würde die Energiesparte Gewinn machen und der städtische Anteil in den Haushalt gehen – so wie von mir gedacht –, käme vorher der Finanzminister und würde 25% Steuern einfordern, sodass weniger Geld in Wuppertal verbleibt. Deshalb ist die LINKE für den Erhalt des steuerlichen Querverbunds.
Ein weiterer Kritikpunkt war außerdem die Befürchtung, dass auch der Teilhaber der WSW Energie und Wasser AG, die GDF Suez, möglicherweise mehr Gewinn aus den WSW herauspressen wollten. Ein dritter Punkt, den die LINKE kritisiert, ist die generelle Privatisierung und Liberalisierung des Strommarktes, die in ihren Augen nur zu vier großen monopolistischen und marktbeherrschenden Unternehmen geführt hat. Vor allem der letzte Punkt ist aus Wuppertal nicht zu lösen und die Stadt muss sich entscheiden, ob sie den Wettbewerb annimmt, wie ich meine, oder ob sie sich dem Wettbewerb in der gegenwärtigen Form entgegenstellt, was die LINKE bevorzugen würde.
 

Besonders der erste Einwand ist zu überprüfen. Bleibt es sinnvoll den Wuppertaler Haushalt mit Hilfe des Fahrscheinfreien Nahverkehrs zu sanieren, wenn 25% des Gewinns in den Bundeshaushalt fließen? Ich denke ja. Die Chance, die der Stärkungspakt Stadtfinanzen bietet, nämlich Hilfe zum Haushaltsausgleich und anschließend zur Schuldentilgung ist so enorm, dass sie wahrgenommen werden muss. Und dass 25% des erwarteten Gewinns in den Bundeshaushalt gehen, muss man halt akzeptieren, auch dort dienen sie überwiegend einem guten Zweck. Die Ratsfraktion der LINKEN ist anderer Meinung und sieht im Stärkungspakt kein Instrument, dass zu einer nachhaltigen Schuldentilgung führen wird.

Ein weiterer Aspekt, der diskutiert wurde, war die Idee der LINKEN statt eines „Fahrscheinfreien“ Nahverkehrs einfach jedem Bürger im Gegenzug für die Steuererhöhung ein Ticket 1000 auszuhändigen, mit dem er in Wuppertal dann mobil ist und über ein Zusatzticket technisch einfach über die Stadtgrenzen hinaus fahren kann. So würden Abstimmungsprobleme mit dem VRR entfallen. Sicher ist die Frage, wie Wuppertal dann im VRR positioniert wäre, eine wichtige. Dennoch fände ich diese Lösung schlechter, als den wirklich fahrscheinfreien Nahverkehr, da man dennoch die ganzen Ausgaben für‘s Ticketing behalten müsste, denn die Gäste in unserer Stadt müssten weiter in Ticket ziehen. Zwar ist der Einwand, dass ein kostenloser Nahverkehr für Ortsfremde gegenüber der zahlenden Bevölkerung eventuell schwierig zu vermitteln ist, richtig, dennoch würde ich darauf bestehen. Der Fahrscheinfreie Nahverkehr bedeutet, dass auswärtige Gäste und auch Berufspendler (deren Firmen Grundsteuer B zahlen) kostenlos fahren können. Genauso kostenfrei wie auswärtige Autofahrer, die außer Parkgebühren (und Strafzetteln) keinen müden Cent für die Straßenerhaltung, Luftverschmutzung etc. zahlen. Touristen und Übernachtungsgäste könnte man auch über die geplante Bettensteuer an den Kosten beteiligen, sodass nur Eintagesgäste in den Genuss eines wirklich kostenlosen Nahverkehrs kommen. Das aber sollten wir als gute Gastgeber verschmerzen können. 

Außerdem ist zu bedenken, dass die Wuppertaler Pendler häufig ein eigenes Ticket ein anderen Preisstufe haben, sodass ein “gratis” Ticket 1000 die Abonnement-Situation noch einmal verkomplizieren würde.

Ein dritter Punkt, der den LINKEN wichtig war (und mir nicht weniger), sind die Hartz IV-Empfänger, wie schon in der Korrespondenz bemerkt. Man müsste über die Verwaltung klären, wie teuer es wird, wenn die Stadt über die Wohngeldzahlung den Fahrscheinfreien Nahverkehr für diese Haushalte mitbezahlt. Da ist es positiv zu sehen, dass der Bundeshaushalt nun an diesen Kosten beteiligt wird. Es darf nicht geschehen, dass diese Gruppe in Sachen Mobilität benachteiligt wird.