Der fahrscheinlose Nahverkehr als Lösung vieler Probleme: Eine Betrachtung

An den Oberbürgermeister
der Stadt Wuppertal, Herrn Jung

1. Drastische Erhöhung der Fahrpreise
2. Aufgabe des ÖPNVs, bzw. Beschränkung des ÖPNV auf gewinnbringende
   Linien

• dass alle Bürger
  Wuppertals mobil sind
• dass das Defizit des
  Nahverkehrs verschwindet
• dass der ÖPNV
  wieder Raum zur Entwicklung bekommt
• dass die Stadt die
  Überschüsse aus dem Energie- und Wassergeschäft der WSW für den
  Haushalt nutzen kann
• dass Wuppertal
  zukunftsfähig wird
• dass Wuppertal
  umweltfreundlicher wird
• dass sich die
  Belastungen im Haushalt durch die Bereitstellung der Infrastruktur
  des Autoverkehrs reduziert, wenn mehr ÖPNV genutzt wird
• dass die Ausgaben in
  einigen Bereichen sinken, da die Kosten für Ticketing und der
  Verfolgung von Schwarzfahrern wegfallen. Automaten werden nicht mehr
  gebraucht, Kontrolleure auch nicht, und man kann den Busverkehr
  wieder beschleunigen, da der Vordereinstieg wegfallen kann
• dass der Autoverkehr
  reduziert wird und die Lebensqualität gesteigert wird
• dass die CO2- und
  Lärm-Emissionen gesenkt werden
• dass es weniger
  Staus für diejenigen gibt, die weiter den PKW nutzen, wenn mehr
  ÖPNV genutzt wird.

• Die Bürger werden
  mit 47 € pro Haushalt über die Gebühr belastet
  Zweifelsohne stellt
  diese Steuer vor allem für Alleinlebende eine harte Belastung dar.
  Es ist zu prüfen wie groß die Zahl derer ist, denen man aufgrund
  ihrer persönlichen Situation (Rentnern, Hartz IV, etc.) eine zu
  große Belastung aufbürdet. Doch im Gegenzug darf man nicht
  übersehen, dass auch Kosten reduziert werden: Auf der einen Seite
  fallen für die bisherigen Nutzer des ÖPNV die Kosten für den
  Fahrschein weg (bzw. werden reduziert), auf der anderen Seite sind
  die WSW auch in der Lage ohne die Belastung durch die WSW mobil GmbH
  günstigere Strom- und Gaspreise anzubieten – wie stark diese
  Ersparnis ist, entzieht sich meiner Beurteilungskraft und wäre zu
  prüfen. Eventuell könnte man auch über die WSW eine
  Subventionierung derjenigen, die nicht in der Lage sind, die Last zu
  tragen, gestalten.
• Pendler und
  Touristen zahlen nichts für eine Leistung, die von den Bürgern der
  Stadt Wuppertal finanziert wird.
  Das stimmt. Als
  Gegenargument kann man anführen, dass auch PKWs aus anderen Städten
  keinen Cent zur Straßenerhaltung beitragen. Um Touristen
  heranzuziehen, zumindest diejenigen, die in Wuppertal übernachten,
  könnte man nach dem Vorbild der Kölner Bettensteuer mit einer
  5%igen Steuer auf den Zimmerpreis einen angemessenen Beitrag
  hereinholen.
  Die Pendler, dass sollte
  man nicht vergessen, tragen als Berufspendler über die
  Gewerbesteuer zu den Steuereinnahmen der Stadt Wuppertal bei.
  Ergänzung vom 17.12.2011: Wählt man als Finanzierung die Grundsteuer, steuern die Betriebe zusätzlich darüber zur Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs bei – und damit auch die Pendler.
• Wenn der Nahverkehr
  „kostenlos“ ist, wird der Nahverkehr aufgrund des
  Fahrgastandrangs kollabieren.
  Das ist unwahrscheinlich, der
  Mensch hat sich viel zu sehr auf das Leben mit dem Auto eingestellt.
  Natürlich sind Fahrgastzuwächse zu erwarten und eventuell muss die
  Steuer erhöht werden, um auf den Andrang zu reagieren. Dafür
  fallen andere Kosten weg: Die Straßen werden weniger belastet. Der
  Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier, Heiner
  Monheim, erklärte im Januar 2010 in einem Interview:
  “[…]Das Defizit des Autoverkehrs beträgt 160 Euro
  pro Kopf und Jahr, nur auf kommunaler Ebene.[…]
  Sollte
  der Nahverkehr stark ansteigen, sinken dafür die Kosten im
  Tiefbauamt.
• Diejenigen, die
  S-Bahn innerhalb Wuppertals fahren, werden benachteiligt.
  Da die S-Bahn zwar Teil
  des Wuppertaler Nahverkehrs, aber nicht Teil der WSW mobil GmbH ist,
  bleibt sie in dem Modell kostenpflichtig. Ob es über eine pauschale
  Abgabe an den VRR möglich wäre, auch den S-Bahn-Verkehr
  fahrscheinlos zu machen und wie hoch diese Pauschale wäre, entzieht
  sich meiner Kenntnis.
• Der fahrscheinlose
  Nahverkehr endet an den Stadtgrenzen, wie geht es mit dem
  städteübergreifenden Linien weiter?
  Das ist in der Tat ein
  Problem, aber kein nicht lösbares. Schlimmstenfalls müssten
  Fahrgäste an den Stadtgrenzen umsteigen, wahrscheinlicher ist aber
  eine finanzielle Absprache zwischen den Verkehrsbetrieben, die Linie
  615 wird beispielsweise heute schon von den WSW und SR gemeinsam
  betrieben.
• Wer entscheidet über
  das Angebot des Nahverkehrs? Der Stadtrat?
  
  Ein interessanter
  Einwand. Ist der Stadtrat das geeignete Medium dafür? Ja. Denn er
  erhebt die Steuer und wenn er bestimmt, dass die Steuer nur noch 15€
  betragen soll und dementsprechend das Angebot so gering sein soll,
  dann ist das so. Nichtsdestotrotz dürfte ein Fahrgastbeirat eine
  sinnvolle Einrichtung sein.
• Wo bleibt bei einer
  Zwangsabgabe der Anreiz zur Wirtschaftlichkeit?
  Das ist ein nicht zu
  unterschätzendes Problem. Man muss eine Unternehmensform schaffen,
  die eine wirksame Kontrolle durch Stadtrat und Bürgerschaft
  ermöglicht, dafür muss größtmögliche Transparenz geschaffen
  werden. Ein Bürgerbeirat mit demokratischer Legitimation durch
  z.B.Wahlen wäre eine Option. Auf keinen Fall dürfen die
  Führungspostionen in diesen Unternehmen zu Versorgungsposten der
  Parteien verkommen.