Elf Milliarden Euro – so hoch ist das Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen in Deutschland. Damit befinden sich die Städte und Gemeinden Deutschlands in ihrer schwersten Finanzkrise, stellte der Städte und Gemeindebund gestern fest. Als Grund nennt er neben dem wirtschaftskrisenbedingten Einbruch der Gemeindesteuer (in 2009 um -20%) vor allem eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Vor zehn Jahren beliefen sich die Sozialausgaben auf 26 Milliarden Euro, heute sind es 41.
Roland Schäfer, Präsident des DStGB, befürchtet weitreichende Folgen für die Demokratie. So ist das Vertrauen in lokale Akteure in Deutschland besonders hoch und droht nun zu erodieren, wenn den Stadt- und Gemeinderäten aufgrund der Haushaltslage die Hände von Bezirksregierungen gebunden werden. Deswegen fordert er von der Gemeindefinanzkommission schnelle, angemessen Lösungen zu Entlastung der Kommunen. Auch Steuererhöhungen sind ein Mittel, schließlich äußern sich 77% der Bürger in einer Forsa-Umfrage im Auftrag des DStGB posititv zu Steuererhöhungen, wenn diese direkt den eigenen Kommunen zu fließen würden.
Die Pressemeldung kann hier eingesehen werden, die Forsa-Umfrage (PDF) hier.
