In Berlin wurde am Montag das “Sparpaket” der Bundesregierung vorgestellt. Der Haushalt braucht eine Entlastung von 80-Milliarden. In den Kommunen ist die Sorge groß, dass Berlin spart und die Kommunen zahlen müssen. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor einem “gigantischen Schiebebahnhof”. Einen ersten Kritikpunkt hat der nordrhein-westfälische Städtebund ausgemacht:
“Hier wird unter anderem der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger gestrichen – das spart dem Bund 7,2 Milliarden Euro bis 2014. Allerdings entstehen dadurch mit Verzögerung Mehrkosten für die Kommunen. Denn wenn die Rente der Hartz-IV-Empfänger nicht ausreicht, bekommen sie die Grundsicherung für Ältere. Die wird zum Großteil von den Kommunen getragen und wächst rasant. Von 2003 bis 2008 stiegen die Ausgaben von 1,35 auf 3,67 Milliarden Euro.”
