Eine Haushaltsumfrage des Städte-und Gemeindebunds NRW stellt fest, dass sich
“die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen […] in der schwierigsten Finanzsituation seit Bestehen der Bundesrepublik [befinden].”
“Nicht einmal fünf Prozent der StGB NRW-Mitgliedskommunen könnten in diesem Jahr ohne Abbau von Eigenkapital den Haushalt ausgleichen. Allein diese Zahlen belegten die dramatische Unterfinanzierung der kommunalen Familie.”
erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.
“In diesem Jahr werden 143 StGB NRW-Mitgliedskommunen in dieser Situation sein [ein Haushaltssicherungskonzept zu erstelln]. Gegenüber dem Vorjahresstand von 45 Kommunen ist dies eine dramatische Steigerung”
heißt es in der Pressemitteilung. Bei den Kommunen mit Nothaushalt
” […] wird es in diesem Jahr voraussichtlich einen Anstieg von 35 kreisangehörigen Städten und Gemeinden (2009) auf 115 Kommunen geben.”
“Die Spirale der Überziehungskredite drehe sich in schwindelerregende Höhe. Die NRW-Kommunen müssen mittlerweile rund die Hälfte der Liquiditätskredite aller Kommunen in Deutschland schultern. „Der Rekordstand an Liquiditätskrediten macht deutlich, dass die Kommunen in NRW auf Konsolidierungshilfen des Landes dringend angewiesen sind“, legte Schneider dar.”
“Auf der Ertragsseite führen insbesondere dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu einer katastrophalen Entwicklung, wobei dies bei den einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. In den Haushaltsplanungen gehen die Kämmerer von einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens um 13,6 Prozent gegenüber 2009 auf rund 2,7 Mrd. Euro aus.”
Auch zur Ursache bezieht der Städte- und Gemeindebund NRW Stellung:
“Entscheidende Ursache für die zunehmende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist der von diesen nicht mehr steuerbare Anstieg des Sozialaufwandes. Betrug der Anstieg in zehn Jahren von 1992 bis 2002 6,2 Mrd. Euro, machte er in sechs Jahren von 2003 bis 2009 bereits zehn Mrd. Euro aus. Die Aufwendungen für soziale Leistungen belaufen sich für die NRW-Kommunen mittlerweile auf mehr als zwölf Mrd. Euro.
[…] 1992 lagen die Sozialausgaben nur gut eine Mrd. Euro über den Sachinvestitionen. 2008 waren es bereits fast neun Mrd. Euro.”
Quelle: Pressemitteilung StGB NRW- 15/2010 vom 26.04.2010
Die Lage unserer Stadt ist nicht schön. Genauer gesagt, ist sie miserabel. Doch wie man anhand der Analyse des StGB erkennen kann, ist nicht alles hausgemacht. Hier muss angesetzt werden, dass wäre wichtiger als jede Steuererleichterung.
